Heutige Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes der BAK zur Prüfung der Sozialhilfedossiers
Der heute veröffentlichte Bericht der stadträtlichen Budget- und Aufsichts-kommission BAK zeigt drei Dinge deutlich genug auf:
- Der städtische Finanzinspektor ist in seiner Arbeit behindert worden.
- Die Sozialdirektion und Gemeinderätin Olibet reagierten auf die Aufdeckung der gravierenden Mängel mit Abwehr, statt zu lernen und sich ans Aufräumen zu machen.
- Das Stossendste ist, dass
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Stadtrat
Bern, 14. Mai 2008
An der HV wurde der zurücktretenden Stadträtin Lydia Riesen für Ihren langjährigen grossen Einsatz für die SD-Politik im Stadtrat und für ihre von Kompetenz und Anstand geprägte Arbeit, die ihr auch bei den bürgerlichen Parteien Respekt und Achtung eintrug, herzlich gedankt.
Der 2. SD-Stadtratssitz wird vom Erst-nachrückenden Robert Meyer (47-jährig, Vizepräsident der Stadtsektion Bern, Pensionskassen-Buchhalter und Treuhänder mit eidg. Fachausweis) eingenommen.
Die SD sind überzeugt, dass der neue Stadtrat die SD-Politik an der Seite von Dieter Beyeler ebenso nachdrücklich wie Lydia Riesen vertritt.

Bern,14.5.2008
Wahlkampfschwerpunkte der Schweizer Demokraten (SD)
Nachfolge im Stadtrat
An ihrer Hauptversammlung vom 29.4.2008 haben die SD folgende Schwerpunkte für die kommenden Stadtratswahlen und die nächsten Legislaturperiode gesetzt:
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Bern, 17.3.2008
Bettelverbot in der Stadt Bern vereitelt.

An der Stadtratssitzung vom 13.März 2008 wurde die Gelegenheit vertan, einem uralten Bürgerlichen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.
Der CVP-Präsident und Ratsneuling Henri-Charles Beuchat stellt private, religiös motivierte Gefühls-duseleien vor den Willen einer breiten Bevölkerung, dem Bettelmissbrauch in der Stadt Bern endlich einen Riegel zu schieben.

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Bern, 16.2.2008
Schweizer Demokraten (SD) erwägen Gemeinderatskandidatur
An ihrer Vorstandssitzung haben die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern einstimmig 2 x die Ja-Parole zu den unumstrittenen städtischen Vorlagen (Forsthaus-West und Zonenplan Ausserholligen III) beschlossen.
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Bern, 7. Oktober 2007
Schweizer Demokraten (SD) fordern Verbot der Organisation „Antifa / Schwarzer Block“
Gestern haben in Bern Schwarz-Uniformierte und Maskierte die Demokratie abgewürgt. Obschon die Eskalation vorhersehbar war, waren der Polizeidirektor und seine polizeilichen Führungsleute nicht fähig, die präzedenzlose Zerstörungsorgie auf dem Bundesplatz zu verhindern.
Die politische Führung hat mit unglaublichem Laisser-faire die Bedrohung auf die leichte Schulter genommen und die Absicherung des Bundesplatzes völlig ausser Acht gelassen. Dies war ein Freipass für den kriminellen Anhang des grünen Stadtrats Daniele Jenni, der mit seinem Aufruf zur unbewilligten Gegendemonstration den ganzen Pöbel in die Stadt geladen hat und somit mitverantwortlich für das programmierte Chaos ist.
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Bern, 25. Februar 2007    SD sagen Nein zum Nutzungszonenplan Grosse Allmend
Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfiehlt den Stimmbürgern für die Abstimmungen und Wahlen vom 11. März 2007 folgendes:

• Oberfeld, Verkauf des ehemaligen Schiessplatzes:  Ja
• Nutzungszonenplan Grosse Allmend:            Nein
• Gemeinderatswahlen:                        Leer einlegen

Im weitern fasste der Vorstand für die kantonale Abstimmung über die Einheitspolizei mit 12 : 1 die Ja-Parole (während der SD-Kantonalverband Stimmfreigabe beschloss).
Begründungen:
Nutzungszonenplan Grosse Allmend: Ohne Not werden Schrebergärten sowie gute Parkplätze für Sportanlässe aufgehoben.
 

Einheitspolizei Police Bern: Aus stadtberner Sicht eine gute Sache, da damit der unheilvolle Einfluss der rot-grünen Politiker auf unsere Polizei zurückgedrängt werden kann.

 Schweizer Demokraten (SD)

 Stadtsektion Bern

 Robert Meyer, Pressechef

Alpenmax: Information und Ergebnis zu den eingereichten Einsprachen
Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, hat Herr Regierungsstatthalter Alec von Graffenried unsere eingereichten 298 Einsprachen der direkt betroffenen Anwohnerschaft abgewiesen. Trotzdem darf nicht von einer Niederlage, sondern von einer sehr positiven Wende in unserem Sinne gesprochen werden. Fazit: Das Engagement hat sich nicht nur für uns, sondern für die ganze Anwohnerschaft gelohnt.
Kurzer Rückblick: Am 12. Juli 2006 fand auf dem Regierungsstatthalteramt Bern eine Einigungsverhandlung statt, an welcher die Gesuchstellerin, das Bauinspektorat Bern und wir als Vertreter der Einsprechenden teilnahmen. Anlässlich der Verhandlung stellte die Gesuchstellerin in Aussicht, die Zeiten der vorerst beantragten und von uns beanstandeten Ueberzeitbewilligung zu reduzieren, sowie zusätzliche flankierende Massnahmen im Rahmen der Verkehrslenkung und des Parkierens zu prüfen und als Ergänzung zum Baugesuch einzureichen. Zu viele in Aussicht gestellte Auflagen standen offen. Daher konnte keine Einigung erzielt werden.
Wie an der Einigungsverhandlung in Aussicht gestellt, reichte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 31. August 2006 erneut verschiedene ergänzende Unterlagen zum Projekt ein, welche von uns diesmal grösstenteils als sehr positiv aufgenommen wurde.
Dadurch müssen neu folgende Massnahmen dank unseren Einsprachen eingehalten werden.

• Reduzierung der Ueberzeitbewilligung. Die Disco ist nur noch Donnerstag bis Sonntag geöffnet, nur noch am Freitag- und am Samstagabend wird die maximale Öffnungszeit bis 3.30 Uhr beansprucht.

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Gemeindeabstimmung vom 26. November 2006:
Schweizer Demokraten (SD) sind besorgt über die bedenkliche Schuldenmentalität
und lehnen das Budget 2007 ab
Der Vorstand der Stadtsektion Bern der Schweizer Demokraten (SD) hat zu den städtischen Abstimmungen vom 26. November 2006 folgende Parolen gefasst:

Tram Bern West:                                    Stimmfreigabe

Ãœberbauungsordnung Acherli:                  Ja

Leistungsvertrag Kornhausbibliothek::     Ja

Budget 2007:                                         Nein

Trotz des immer noch erheblichen Bilanzfehlbetrags wird eine „rote Null“ budgetiert; für die Folgejahre sind gar wieder Defizite vorgesehen. Die SD fordern, dass die Vorgabe des Kantons, den Bilanzfehlbetrag um jährlich 20 Mio. Franken abzubauen, weiter eingehalten wird.
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Gemeindeabstimmung vom 26. September 2006:
Schweizer Demokraten sagen 2 x Nein zur Totalrevision der Bauordnung
Einsprachemöglichkeiten gegen allfällige Minarett-Bauten müssen erhalten bleiben!
In der bisherigen Diskussion der Öffentlichkeit verschwiegen, verbirgt sich in der Totalrevision der Bauordnung ein trojanisches Pferd der fataleren Sorte: So sind in der Dienstleistungszone religiöse Versammlungslokale grundsätzlich zonenkonform.
Wohin die Reise geht, sieht man aus Äusserungen der städtischen Informationsbeaufragten Gerda Hauck, welche von einer „Pionierrolle Berns“ und auch davon spricht, dass selbst beschallte Minarette (Muezzinrufe) gemäss dem Umweltgesetz und dem Gebot der Gleichbehandlung dem
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Muskelspiel der Stadtberner SP, „Der Bund“ vom 8. September 2006
Rot-Grüne Schreckensherrschaft
Nachdem die lieben Genossen endlich realisiert haben, dass durch die eigenen, ständig wachsenden finanziellen Begehrlichkeiten der angestrebter Schuldenabbau in weite Ferne rückt, müssen schleunigst neue Einnahmequellen erschlossen werden. Lautstark wird nach einer höheren Abgeltung der Zentrumslasten verlangt; die Agglomerationen sollen doch gefälligst noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden werfen.
Wenn einer da auch noch allen Ernstes behauptet, die Zentren seien die Motoren der bernischen Wirtschaft, hat er schlicht verschlafen
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„Der Bund“ vom 20.7.2006 – Artikel betreffend „Bauhaus“
- Pressecommuniqué
Was die Schweizer Demokraten (SD) bereits lange vor den bilateralen Verträgen über die Freizügigkeit prophezeit und befürchtet haben, ist schneller als jemals erwartet eingetroffen:
Aldi macht mit unwürdigen Arbeitsbedingungen bei Minimalstentlöhnung negative Schlagzeilen, und als nächstes haben wir nun den Bauhaus - Skandal. Handwerker arbeiten zu gerade mal einem Viertel des offiziellen Mindestlohnes; der Gesamtarbeitsvertrag wird von den Auftraggebern mit den Füssen getreten.
Offensichtlich ist die Kontrolle über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bedingungen völlig ungenügend, und restriktive Massnahmen erfolgen viel zu spät. Beco und Gewerkschaften sind nicht fähig, frühzeitig wirksame Massnahmen zu
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Bern 9.6.2006 Stadtrat Dieter Beyeler neuer Präsident der SD Stadt Bern
Nachdem Grossrat Hans Peter Riesen die Stadtsektion Bern der Schweizer Demokraten seit 1995Jahren als Präsident führte, trat er auf die diesjährige Hauptversammlung hin von diesem Amt zurück. Die Mitglieder dankten Hans Peter Riesen für seine langjährige, erfolgreiche, kompetente und stets menschlich angenehme Führung der Stadtsektion mit stehendem Applaus.
Ohne Gegenkandidat wurde einstimmig Stadtrat Dieter Beyeler (Jahrgang 1948, Technischer Industrieberater) zum neuen Präsidenten (ab 1. Juni 2006) gewählt. Die SD sind überzeugt, damit einen neuen Präsidenten gefunden zu haben, der sie vorwärts bringt und dank seinem Stadtratsmandant auch gut vernetzt ist.
Die Hauptversammlung wählte im weitern als Vizepräsidenten Robert Meyer (bisher, neu auch Pressechef) und Bruno Michel (neu).

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