Ständeratswahl vom 13. Februar 2011: Schweizer Demokraten (SD) empfehlen Adrian Amstutz Der Vorstand der Schweizer Demokraten (Stadtsektion Bern) erachtet die kommenden Ständeratswahlen als wichtige Richtungswahl und empfiehlt den Stimmbürgern, Adrian Amstutz in den Ständerat zu wählen. Weder die doch sehr links politisierende Blocher-Abwählerin Ursula Wyss noch die „EU-Turbine“ Christa Markwalder sind für heimattreue Berner wählbar. Die SD sind nicht per se von jedem SVPler begeistert; der geradlinig und volksverbunden politisierende Amstutz können sie aber mit gutem Gewissen empfehlen. Man hört von ihm erfrischend klare Worte und eigentlich nie was Falsches. weiter lesen
Budget 2011 Grundsatzdebatte Eintretensvotum/Fraktionserklärung SVPplus 16.9.2010 Robert Meyer, SD Die Fraktion SVPplus hat sich auch dieses Jahr eingehend mit dem Budget befasst, da wir dies für eine Kernaufgabe des Parlaments halten. Zuerst möchten wir den in der Verwaltung mit dem Budgetierungsprozess befassten Leuten unsere Anerkennung für die grosse Arbeit aussprechen, die hinter diesem Zahlenwerk stecken. Lassen Sie mich vorausschicken: wenn von unserer Seite auch dieses Jahr Kürzungsanträge eingereicht werden, machen wir dies nicht aus „Sparhysterie“ oder aus generellem Misstrauen gegen die Stadtverwaltung. Auch für unsere Fraktion ist klar, dass es viele zwingend von öffentlicher weiter lesen
Volksabstimmungen vom 28. November 2010: Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen ein Nein zur Initiative „Energie Wende Bern“, wobei deren Gegenvorschlag des Stadtrats befürwortet wird. Dabei leistet die Stadt Bern ihren Beitrag zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie (Förderung erneuerbarer Energien und Ausstieg aus der Kernkraft). Die Fristsetzung auf Ende 2039 entspricht einer realistischen Planung weiter lesen
Verbot „rassistischer und sexistischer“ Plakate: Schweizer Demokraten (SD) sind empört über den heutigen Stadtratsentscheid und werden das Freie Wort verteidigen Der Stadtrat von Bern hat heute einen skandalösen und gefährlichen Entscheid getroffen: Er stimmte mit 37 zu 30 Stimmen der aus der Multikulti-Ecke (GB/JA!) stammenden Motion „Keine sexistische und rassistische Werbung in der Stadt Bern“ zu. Damit wird das übergeordnete Gundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten. Die linksgrüne Mehrheit will ihre Ideologie des Antirassismus und Antisexismus selbst dem politischen Gegner (wie auch der Werbewirtschaft) aufzwängen. De facto sind dies Scheinprobleme – das Problem sind hingegen die selbsternannten Antirassisten, weiter lesen
Volksabstimmungen vom 26. September 2010: SD empfehlen Ja zur Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule“ Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen einstimmig ein Ja zur Volksinitiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule“. Nur mit einem Verkauf kann dem Trauerspiel Reitschule ein Ende gesetzt werden. Als Unort ist die Reitschule seit Jahrzehnten für Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Drogenhandel verantwortlich. Dem Steuerzahler kostet sie jährlich mehrere Millionen Franken indirekte Subventionen. Die linksgrüne Stadtregierung hätschelt und bezahlt also ein Hort linksextremer/autonomer Politik, deren Gewalttaten sich im Ãœbrigen auch gegen weiter lesen
Volksabstimmungen vom 13. Juni 2010: SD empfehlen Ja zur Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen einstimmig ein Ja zur Volksinitiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“. Das Begehren stellt sowohl eine Festigung des Demonstrationsrechts (die Mehrheit tut ungestört ihr Anliegen kund) als auch eine Stärkung der Gewaltbekämpfung (Eindämmen von Ausschreitungen und Vandalismus mit entsprechenden Strafmassnahmen) dar. Insbesondere sind die Gewerbetreibenden aus der Berner Innenstadt vor solchen Exzessen zu schützen. weiter lesen
Neues Planungsverfahren für das Mittelfeld (vormals Viererfeld Süd) SD sind für den Erhalt von Grünflächen Die Mitte Januar 2010 vom Gemeinderat veröffentlichte Absicht einer Überbauung des Mittelfeldes lehnen die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern vehement ab. Sie sind der Meinung, Bern brauche auch noch unverbaute Felder und Grünflächen. Ausgerechnet das Grüne (sic!) Bündnis gab mit seinem Vorstoss vom 28. Juni 2007 den Anstoss für diese erneute Vorlage. Bekanntlich hat im Jahr 2004 hatte das Berner Stimmvolk eine identische Vorlage abgelehnt. weiter lesen
Grossratswahlen vom 28. März 2010: Kandidaten der Schweizer Demokraten (SD) Stadt Bern Im Wahlkreis Stadt Bern treten die Schweizer Demokraten (SD) mit einer Liste (Nummer 15) von 9 Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedensten Berufsgattungen an. Sie vertreten einen eigenständigen politischen Kurs im Sinne des SD-Parteiprogramms. Angeführt wird der Wahlvorschlag vom Sektionspräsidenten und Stadtrat Robert Meyer. Das Mindestziel liegt bei der Rückeroberung des vor vier Jahren verlorenen Mandats. Es besteht eine Listenverbindung mit der SVP. weiter lesen
Volksabstimmungen vom 7. März 2010: SD empfehlen Ja zur Sicherheitsinitiative Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen ein Ja zur Volksinitiative „für eine sichere Stadt Bern“ und ein Nein zum Gegenvorschlag des Stadtrats. Die Sicherheitsinitiative ist ein Gebot der Stunde. Bei den Vergehen gegen Leib und Leben hat vor allem die Brutalität der Delikte zugenommen. Zu Nachtzeiten treiben skrupellose Schläger ihr Unwesen; doch die links-grüne Mehrheit in Bern will für diese nicht mal ein Rayonverbot einführen. Der Gegenvorschlag ist ein Placebo, der kaum über den Status quo hinausgeht. weiter lesen
Volksabstimmung vom 29. November 2009 – Nein zum Budget 2010 Aufgrund des mangelnden Willens zur Beseitigung des stetig zunehmenden Fremdfinanzierungsgrades (mit entsprechender Schuldzinsbelastung) sowie der Verweigerung einer sachlichen Debatte über die Notwendigkeit gewisser Staatsaufgaben lehnen die Schweizer Demokraten (SD) Stadt Bern das Produktegruppen-Budget für das Jahr 2010 einstimmig ab. Seit Jahren weiter lesen
