e. Stadträte

Planung / Ãœberbauung Holligen
Stadtrat 17.3.2011
Robert Meyer (SD): Es geht im Wesentlichen einfach darum, dass hier 190 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Vorlage wird dann natürlich noch ein wenig ausgeschmückt und mit ein paar Zückerchen versehen. Wir wollen doch alle eine lebenswerte Stadt, wir wollen Lebensqualität. Und Lebensqualität heisst, ich rede hier für mich und auch im Namen meiner Partei, dass wir eine grüne Stadt wollen. Für mich ist Bern eine noch ziemlich grüne Stadt; setzen wir uns dafür ein, dass es so bleibt. Aber wenn man jetzt hier anfängt, als nächstes überbaut man vielleicht das wunderschöne Viererfeld, verschwinden die schönen Grünflächen eine um die andere.

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Robert Meyer, SD
Postulat
Planung Tram Köniz-Ostermundigen:
Jetzt eine Denkpause einlegen!
Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob angesichts der neu massiv höher geschätzten Kosten sowie der offenen Frage einer neuen Innenstadtlinie jetzt nicht eine grundsätzliche Denkpause angezeigt wäre. In Sachen Tram Köniz-Ostermundigen sollten die neuen Tatsachen und ungeklärten Fragen Anlass geben, das Ganze nochmals gründlich zu überdenken, bevor weitere Planungsschritte vorgenommen werden.
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Robert Meyer, SD
Postulat 24.11.2010
Die sehr hohen Bus- und Tram-Einzelticketpreise schrecken Autobesitzer von der gelegentlichen ÖV-Nutzung ab
Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob via BernMobil eine merkliche Senkung der Einzelticketpreise des ÖV in der Stadt Bern (in der Grössenordung von 30 %) erreicht werden kann.
Begründung:
Der ÖV wird von weiten Politik-Kreisen Berns aus Umweltgründen stets verbal hochgelobt. Diesen Worten sollten auch Taten gegenüberstehen.
Regelmässige Benützer des ÖV besitzen in aller Regel ein Libero-Abonnement. Dessen Preis von CHF 700.00 pro Jahr kann man als angemessen bezeichnen. Wer nur gelegentlich das Tram oder den Bus braucht, weil er nicht in der Innenstadt
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Aus dem Protokoll des Stadtrates vom 10. Juni 2010

12 Postulat Robert Meyer (SD): Gemeinderat befürwortet Verbot von AntiMinarettPlakaten in Bern – Zensur begräbt Demokratie!

Geschäftsnummer 09.000358 / 10/098
Als aufmerksamer Leser der Medienmitteilungen des Gemeinderates konnte ich im Oktober 2009 meinen Augen kaum trauen – was da zu lesen stand, war sehr bedenklich, wenn nicht gar ärgerlich. Es ist die Aufgabe des Gemeinderats, die Stadt Bern zu regieren und nicht, in (eidgenössische) Abstimmungskämpfe einzugreifen.
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Budget 2011 Grundsatzdebatte
Eintretensvotum/Fraktionserklärung SVPplus   16.9.2010
Robert Meyer, SD
Die Fraktion SVPplus hat sich auch dieses Jahr eingehend mit dem Budget befasst, da wir dies für eine Kernaufgabe des Parlaments halten. Zuerst möchten wir den in der Verwaltung mit dem Budgetierungsprozess befassten Leuten unsere Anerkennung für die grosse Arbeit aussprechen, die hinter diesem Zahlenwerk stecken.
Lassen Sie mich vorausschicken: wenn von unserer Seite auch dieses Jahr Kürzungsanträge eingereicht werden, machen wir dies nicht aus „Sparhysterie“ oder aus generellem Misstrauen gegen die Stadtverwaltung. Auch für unsere Fraktion ist klar, dass es viele zwingend von öffentlicher
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Interpellation
Robert Meyer (SD)
Millionen fürs Prestige - war das Einhalten des Eröffnungstermins desBärenparks 2,5 Millionen Franken wert?
Wie dem Untersuchungsbericht Hofer zu den massiven Mehrkosten des Bärenparks zu entnehmen ist, ist die zweite (nicht Geologie-bedingte) Kostensteigerung von 18,5 auf 23,5 Mio CHF zu einem massgeblichen Teil (ca. 2,5 Mio. CHF) auf “Baubeschleunigungsmassnahmen und Bauablaufstörungen“ zurückzuführen
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Interpellation
 
Robert Meyer (SD)
Werbeplakatständer in den Altstadtlauben – mühsame Hindernisse für die Fussgänger 
In den Haupt- und Nebengassen der Berner Altstadt stehen vor immer mehr Geschäften und Restaurant-betrieben Plakatständer mit Werbe-botschaften für das entsprechende Geschäft oder Restaurant. Diese beanspruchen die Trottoir-, bzw. Laubenfläche der Fussgänger und behindern diese. Beim doch recht intensiven Fussgängerverkehr ärgern sich viele Leute über
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Robert Meyer (Schweizer Demokraten SD)
Postulat:
Gemeinderat befürwortet Verbot von Anti-Minarett-Plakaten in Bern – Zensur begräbt Demokratie!
Der Gemeinderat von Bern empfiehlt der APG (Allgemeinen Plakatgesellschaft) auf den Aushang des umstrittenen Anti-Minarett-Plakats zu verzichten (siehe seine Pressemitteilung vom 14.10.2009).
Der Postulant fordert:
Im Sinne der Meinungsäusserungsfreiheit hat der Gemeinderat seine Empfehlung an die APG (Allgemeine Plakatgesellschaft) zu überdenken und auf eine Empfehlung zu verzichten.
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Interpellation
Robert Meyer, SD
Lumengo-Skandal: Was kehrt die Stadt Bern gegen Wahlfang und Wahlfälschung vor?
Der Fall des Bieler SP-Nationalrats Ricardo Lumengo, dem inzwischen nicht nur sog. Wahlfang sondern sogar Wahlfälschung vorgeworfen wird, erschüttert das Vertrauen in die korrekten demokratischen Abläufe. Der Fall wirft (nebst der juristischen Seite) vor allem auch Fragen im Bereich des Wahlrechts auf. Da Wahlfang oder Wahlfälschung ein Wahlergebnis verfälschen können, ist es aus Sicht des Wahlrechts doch sehr stossend, dass ein solcher Fall
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Stadtrat
Bern, 15.10.2009
Robert Meyer (Schweizer Demokraten SD)
Postulat:
Gemeinderat befürwortet Verbot von Anti-Minarett-Plakaten in Bern – Zensur begräbt Demokratie!
Der Gemeinderat von Bern empfiehlt der APG (Allgemeinen Plakatgesellschaft) auf den Aushang des umstrittenen Anti-Minarett-Pla-kats zu verzichten (siehe seine Pressemitteilung vom 14.10.2009).
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Bern, 2.12.2008
Motion
 
Robert Meyer / Dieter Beyeler, Schweizer Demokraten (SD)
Hände weg von Wahlcomputern! (sie können gar nicht missbrauchssicher sein)
Im Ausland sind sie teilweise schon im Einsatz; und auch in Bern gibt es politische Kreise, die den Einsatz von Wahlcomputern anregen. Die Rede ist hier nicht (nur) von den noch relativ utopischen Ideen wie Abstimmen per Internet oder per SMS, sondern auch vom Einsatz von sog. Wahlmaschinen (Computern) bei der herkömmlichen Urnenwahl
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Interpellation
Robert Meyer / Dieter Beyeler, Schweizer Demokraten (SD)
(Zu) dicke Post an die Stimmbürger – Anzahl Wahl- und Abstimmungsgeschäfte pro Urnengang ist zu begrenzen
Auf das Wahl- und Abstimmungswochenende vom 30. November 2008 hin erhielten die Stimmbürger wahrlich „dicke Post“. Die Anzahl Wahl- und Abstimmungsgeschäfte (eidgenössische, kantonale und städtische Abstimmungen plus drei städtische Wahlgänge) und damit der Umfang des Couverts war zuviel des Guten. Eine solche Ballung auf einen Urnengang hat unseres Erachtens demokratiepolitische Nachteile:
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