Ablehnung der Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“: Nun Viererfeld erst recht verhindern

Bern, 20. November 2015

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern nehmen die Ablehnung der Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“ mit Bedauern zur Kenntnis. Dabei verrieten insbesondere die gemässigten rot-grünen Parteien ihre eigentliche Ideologie. Man spricht gerne von ökologischer Politik und will zugleich den Wohnungsbau in offensivster Manier fördern. Auf grosse Waldflächen, Kulturland und andere natürliche Naherholungsgebiete wird kaum mehr Rücksicht genommen. Vor diesem Hintergrund sehen sich die SD verpflichtet, die Überbauung des Viererfeldes respektive des Mittelfeldes (Abstimmungsvorlage vom 28. Februar 2016) mit ganzer Kraft zu bekämpfen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Betriebseinschränkung des Campingplatzes Bern-Eymatt: SD gegen Vertreibung der Dauermieter

Bern, 15. Oktober 2015

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern bedauern die Schliessung des Campingplatzes Eymatt während den Wintermonaten und verurteilen die Vertreibung der rund 40 Dauermieter aufs Schärfste. Der Betreiber des Areals, der Touring Club Schweiz (TCS), stellte den betroffenen Parteien Mitte September ein entsprechender Räumungsbefehl zu. Bei den Bewohnern handelt es sich teilweise um soziale Härtefälle, welche kaum ohne weiteres mit einer Anschlusslösung rechnen könnten und daher existenzielle Probleme bekämen. Zum anderen leben aber auch berufstätige Personen, die als freie unbescholtene Bürger in friedlicher Absicht eine etwas andere Wohnform gewählt haben, auf diesem Campingplatz. Die SD verlangen von der Stadt Bern als Eigentümerin des Grundstücks, dass sie unverzüglich mit den Verantwortlichen des TCS Kontakt aufnimmt. Falls sich für einen Verbleib auf diesem Campingareal kein Kompromiss abzeichnen würde, müsste der Gemeinderat sämtlichen Dauermietern eine definitive individuell abgestimmte Wohnalternative anbieten können. Die Schweizer Demokraten (SD) werden der Stadtregierung diesbezüglich einen offenen Brief zukommen lassen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Berner Stimmvolk sagt Ja zum Partizipationsreglement: Ein Sonderrecht wurde geschaffen

Bern, 30. Juni 2015

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern respektieren und bedauern zugleich die Annahme des Partizipationsreglements, wobei sich einmal mehr der Stadtteil Bümpliz/Bethlehem gegenteilig entschloss. Gerade in diesen Quartieren, welche über die höchsten Ausländeranteile innerhalb des Stadtgebietes verfügen, goutiert man offenbar keine politischen Sonderrechte. Wenig erstaunlich und in höchstem Masse unverschämt sind jedoch die unmittelbar nach der Verkündigung des Abstimmungsresultates geäusserten rot-grünen Forderungen nach einem kommunalen Ausländerstimmrecht. Es wurde stets beteuert, dass dies nicht Gegenstand der Vorlage sei. Bezüglich Ausländermotion verlangen die SD nun die Einführung einer sogenannten identischen Volksmotion für Schweizer Bürger.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 Nein zum Partizipationsreglement und zum Gesamtprojekt „Dr nöi Breitsch“

Bern, 11. Mai 2015

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern entschieden ab. Damit wird ein politisches Recht geschaffen, welches für Schweizer Bürger in dieser Form nicht existiert. Mit der sogenannten Ausländermotion kann man theoretisch mehr Einfluss als mit einer städtischen Volksinitiative ausüben, zumal die Motion lediglich 200 und nicht 5‘000 Unterschriften benötigt. Sogar Ausländer mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme, die zu gegebener Zeit eine Rückkehr ins Ursprungsland nach sich zieht, hätten die Möglichkeit, dieses Instrument zu nutzen. Des Weiteren will der rot-grün dominierte Stadtrat auf diesem Weg das Ausländerstimmrecht durch die Hintertür einführen. Die SD werden eine solche Diskriminierung der Schweizer nicht hinnehmen und deshalb die Vorlage aktiv bekämpfen.

Zum Ausführungskredit des Gesamtprojekts „Dr nöi Breitsch“ wird die Nein-Parole empfohlen. Für satte 56,1 Mio. Franken will man eine überdimensionierte Neugestaltung des ganzen Quartiers vornehmen. Diese zielt einmal mehr darauf ab, den unökologischen Schleichverkehr für Autos zu fördern, zumal die Strassen teilweise verschmälert werden und fast auf der gesamten Achse Tempo 30 gelten soll. Die SD befürworten anstelle dieser Mogelpackung eine Vorlage, welche lediglich die notwendigen Sanierungen der Gleisanlagen sowie der Abwasser- und Werkleitungen beinhält.

Zum Leistungsvertrag mit dem Konzert Theater Bern beschliessen die Schweizer Demokraten (SD) Stimmfreigabe. Der bereits hohe Jahresbeitrag wird neu auf ca. 18,2 Mio. Franken angehoben. Gegenüber dem Kanton und den Regionsgemeinden bezahlt die Stadt Bern nun den grössten Beitrag. Andererseits ist darin auch die Unterstützung für das angesehene Symphonieorchester enthalten. Dieses gehört zu den wichtigsten kulturellen Institutionen der Stadt Bern. Die Leistungsverträge mit dem Bernischen Historischen Museum und den Kornhausbibliotheken werden oppositionslos befürwortet. Auch die Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf wird zur Annahme empfohlen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

BLS plant Werkstätte in Riedbach: Grünflächen werden im Westen Berns weiter abgebaut

Bern, 11. April 2015

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das Ansinnen des Bahnunternehmens BLS, in Buech bei Riedbach eine 15-gleisige Werkstätte für die Wartung der Züge zu errichten, aufs Schärfste ab. Dabei handelt es sich um ein klassisches Beispiel einer Schaffung von neuem Bauland auf Kosten intakter Grünflächen respektive landwirtschaftlich genutzten Flächen, zumal die Zersiedelung im Westen Berns nach der Fertigstellung der Recyclingverarbeitungsanlage der Firma Resag ungebremst voranschreitet. Das Resultat dieser Tendenz zeigt sich letztlich auch in der schweizweit zunehmenden langfristigen Urbanisierung sowie dem damit verbundenen Kulturlandverlust. Obwohl die Vorgehensweise der Planung offenbar rechtlich legitim ist, wehren sich die SD gegen eine Enteignung der betroffenen Landwirte und verlangen, sollte das Projekt am Ende dennoch realisiert werden, zumindest die Durchführung einer Volksabstimmung (analog einer Zonenplanänderung).

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Brennpunkt Reitschule: Restriktive Massnahmen sind überfällig

Bern, 03. März 2015

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern verurteilen den von linksextremen gewaltbereiten Aktivisten durchgeführte Angriff gegen die Polizeiwache am Waisenhausplatz aufs Schärfste. Dabei ist die Chronologie vergleichbarer Vorfälle unterdessen ca. 20 Jahre alt. Weder ein Leistungsvertrag noch verschiedenste ordentliche und ausserordentliche Gespräche und Vereinbarungen konnten jemals auch nur einen Kleinsterfolg erzielen. Deshalb fordern die SD, dass zukünftig mindestens 25% der indirekten Subventionen (erlassene Mietkosten) in einen von der Reitschule eingerichteten Fonds zur Begleichung entsprechender Folgekosten fliessen. Der Steuerzahler soll nicht länger den eigentlichen Verursacher für die entstandenen Schäden an Leib und Leben oder Sachgütern entlasten müssen. Des Weiteren darf der Betrieb der Reitschule erst wieder aufgenommen werden, wenn eine eigens durch den Gemeinderat eingesetzte unabhängige Arbeitsgruppe die oberste Geschäftsführung der gesamten Reitschulorganisation bestimmt hat. Letztlich wäre in der „neuen“ Kulturinstitution auch für politisch motivierte Gruppierungen wie beispielsweise die „Antifa“ kein Platz mehr.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Annahme der Ausländermotion: Stadtrat diskriminiert Schweizer Bürger

Bern, 13. März 2014

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind aufs Schärfste empört über den Entscheid des Stadtrats, Ausländern die Möglichkeit einer Motion (verbindlicher parlamentarischer Auftrag) zu geben. Damit nehmen Personen, welche keinerlei politische Rechte besitzen, direkt auf den Gesetzgeber Einfluss. Die dafür benötigte Anzahl Unterschriften (400) ist verschwindend klein und führt unmittelbar zu einer Abwertung des Initiativrechts respektive zu einer Benachteiligung der stimmberechtigen Schweizerinnen und Schweizer. Diese verfügen, sofern sie nicht Mitglied des Parlaments sind, über kein solches Instrument. Des Weiteren wird im Gegensatz zur Volksinitiative das Stimmvolk übergangen, was die Ausländermotion nochmals entscheidend aufwertet. Die SD verurteilen eine solche Art der Diskriminierung des Schweizer Bürgers. Rot-grüne und liberale Kräfte im Stadtrat wollen auf diese Weise das Ausländerstimmrecht durch die Hintertür (ohne Volksentscheid) einführen. Die Schweizer Demokraten (SD) werden, falls man an diesem Entscheid festhält, das Referendum ergreifen.

 

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Vandalismus und Gewalt rund um die Reitschule: Verursacher sollen Folgekosten übernehmen

 

Bern, 31. Oktober 2013

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind genervt aber wenig erstaunt ob dem Vorfall, wo eine Gruppe junger Leute beim Bollwerk vor der Reitschule einen Linienbus von Bernmobil mittels Strassenblockade angehalten und versprayt hat. Dabei stellt dieser Vandalenakt noch ein verhältnismässig harmloses Ereignis dar, zumal seit Beginn des Jahres eine Serie schwerwiegender oftmals gewaltbasierender Vorkommnisse beobachtet werden kann. Unter anderem warfen Personen von der Reitschule her Steine gegen Passanten oder Polizisten wurden bei nächtlichen Rundgängen neben dem Areal angegriffen und verletzt. Wie seit Jahrzehnten gewohnt, spielen sowohl die Reitschulbetreiber als auch die rot-grüne Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat die Angelegenheiten herunter und diffamieren damit die beteiligten Opfer. Deshalb fordern die SD, dass zukünftig mindestens 20% der indirekten Subventionen (erlassene Mietkosten) in einen von der Reitschule eingerichteten Fonds zur Begleichung entsprechender Folgekosten fliessen. Zudem haben die Verantwortlichen für eine grösstmögliche Aufwandsbegleichung ihrerseits zu sorgen und zwar falls nötig auch mit eigens erwirtschafteten Erträgen. Der Steuerzahler soll nicht länger den eigentlichen Verursacher für die entstandenen Schäden an Leib und Leben (Spital- und Pflegekosten sowie rechtliche Kosten) oder Sachgütern (Ersatzkosten und rechtliche Kosten) entlasten müssen.

 

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Wechsel an der Parteispitze – Adrian Pulver wird Sektionspräsident

 

Bern, 22. Juli 2013

An der Hauptversammlung der Stadtberner Sektion der Schweizer Demokraten (SD) wurde der 30-jährige bisherige Vizepräsident Adrian Pulver zum neuen Präsidenten gewählt. Pulver hat als gelernter Kaufmann eine Weiterbildung zum diplomierten Kaufmann HWD/VSK (höheres Wirtschaftsdiplom) abgeschlossen und ist seit ca. zwei Jahren Zentralsekretär der SD Schweiz. Er tritt die Nachfolge für den zurücktretenden Robert Meyer (ehemaliger Stadtrat) an. Pulver ist gewillt und motiviert, den verlorenen Stadtratssitz in drei Jahren zurückzuerobern. Der Vorstand der SD Stadt Bern dankt Robert Meyer für sein Engagement als Sektionspräsident und Stadtrat und wünscht Adrian Pulver gutes Gelingen in seinem neuen Amt.

Freundliche Grüsse

 

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Robert Meyer                                            Adrian Pulver

ehem. Stadtrat                                       Präsident

Die Viererfeld-Zwängerei nimmt kein Ende – SD für Erhalt der Grünfläche

 

Bern, 22. Mai 2013

 

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das erneute Begehren zur Planung einer Überbauung des Viererfeldes ab. Der Gemeinderat ignoriert schlicht einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004. Bei dieser Fläche handelt es sich um eine der noch wenigen unverbauten Grünflächen in der Stadt Bern und um ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die SD verurteilen die vor allem vom Stadtpräsidenten propagierte quantitative Wachstumsideologie und fordert vielmehr eine allgemeine schweizweite Beschränkung der Zuwanderung, respektive die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Pressechef

Energievorlagen vom 03. März 2013 – hoffen auf Bund

 

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Resultate der beiden Energievorlagen zur Kenntnis. Dabei wird die Ablehnung des moderaten Gegenvorschlags (Frist von 30 Jahren) bedauert, zumal bei der Stromversorgung eine Umstellung auf erneuerbare Energien die vom Bund erlassene Zeitdauer für den Atomausstieg deutlich übersteigt. Das Kernkraftwerk Leibstadt muss gemäss den verabschiedeten Plänen des Bundes bereits im Jahr 2034 vom Netz genommen werden. Nachdem im Kanton Bern nun mehrere Versuche für die Einführung von verbindlichen energiepolitischen Instrumentarien (beispielsweise der obligatorische Gebäudeenergieausweis) gescheitert sind, ist es umso wichtiger, dass der Bund konkrete flächendeckende Massnahmen vorschlägt und auch umsetzt. Man darf keine Zeit mehr verlieren und muss jetzt handeln.

SD Kanton Bern

Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen ( Mitteilung vom 21.8.2012)

Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen

 

Motionär Robert Meyer (SD): Eine Vorbemerkung: Ich bin überrascht, dass ein Traktandum mit der Nummer 25 noch drankommt; das ist erfreulich. Eine zweite Vorbemerkung: Vor etwa zwei Monaten wurden im „Bund“ im Zusammenhang mit der Geschäftslast des Stadtrats in einem Artikel einige „unwichtigste Vorstösse“ aufgeführt. Ich hatte die Ehre, dass mein Vor-stoss dort genannt wurde. Offenbar kann man da unterschiedlicher Meinung sein. Sie wissen sicher, dass am Ortseingang zur Stadt Bern EU-Wappen angebracht sind. Das sind Hoheitszeichen einer fremden supranationalen Organisation. In jedem anderen Land wäre dies undiskutabel. Man stelle sich vor, es käme in den USA jemand auf die Idee, eine iranische Flagge zu hissen – sie würde nicht lange wehen. Oder man stelle sich vor, jemand hisst in Iran eine israelische Flagge – auch sie würde nicht lange hängen. Beim Wappen der EU geht es immerhin um das Wappen einer Organisation, die drauf und dran ist, sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenzuschliessen, und um eine Organisation, die eine Bedrohung der Schweiz darstellt – und ausgerechnet dieses Wappen haben wir an unseren Ortseingängen.

Verbot '' rassistischer und sexistischer '' Plakate:

Verbot '' rassistischer und sexistischer '' Plakate: Schweizer Demokraten (SD) sind empört über den heutigen Stadtratsentscheid und werden das Freie Wort verteidigen

Der Stadtrat von Bern hat heute einen skandalösen und gefährlichen Entscheid getroffen: Er stimmte mit 37 zu 30 Stimmen der aus der Multikulti-Ecke (GB/JA!) stammenden Motion '' Keine sexistische und rassistische Werbung in der Stadt Ber '' zu. Damit wird das übergeordnete Gundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten. Die linksgrüne Mehrheit will ihre Ideologie des Antirassismus und Antisexismus selbst dem politischen Gegner (wie auch der Werbewirtschaft) aufzwängen. De facto sind dies Scheinprobleme – das Problem sind hingegen die selbsternannten Antirassisten, die immer wieder mit '' Abendspaziergängen '' für massive Sachbeschädigungen sorgen. Ausgerechnet die einschlägig als bekannten städtischen Stellen '' Kompetenzzentrum Integration '' und '' Gleichstellungsbüro '' sollen dann nach Auffassung des Gemeindrates als Schiedsrichter walten, wobei man sich ausmalen kann, was diese ideologie-verbrämten Stellen z. B. unter Rassismus verstehen werden. Die SD protestieren gegen diesen demokratiefeindlichen Entscheid und werden das Freie Wort verteidigen. Die SD behalten sich vor, beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde gegen diesen Stadtratsentscheid zu erheben, da er gegen das verfassungsmässige Recht auf Freie Meinungsäusserung verstösst.

Schweizer Demokraten

Stadtsektion Bern

Robert Meyer Präsident Stadtrat,

Adrian Pulver Pressechef

Jahresbericht des Präsidenten 2009

Meldungen 2010

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