Volksabstimmungen vom 09. Februar 2020

Bern, 03. Februar 2020

Gaswerkareal: Ja zum Grundstückerwerb

Nein zum Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse

 

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Erwerb des Grundstücks Gaswerkareal zur Annahme. Dabei ist der Standort für eine vielseitige Neuentwicklung durchaus geeignet, zumal keine Einzonungen vorgenommen werden müssen. Aufgrund der Schadstoffbelastung eignet sich das Areal eher nicht zur Schaffung eines Naherholungsgebietes. Zudem erachten es die SD als wichtig, dass lediglich Mietwohnungen entstehen. Mit der Bereitstellung von mehrheitlich preisgünstigem Wohnraum erfüllt die Stadt Bern ihre soziale Aufgabe zugunsten finanziell schwacher Schweizer Bürger.

Den Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse lehnen die Schweizer Demokraten (SD) ab. Dabei hätte man die notwendigen unbestrittenen Sanierungen der Gleisanlage sowie diverser Leitungen dem Stimmvolk separat zur Abstimmung vorlegen müssen. Das vorliegende Projekt sieht jedoch das teilweise ersatzlose Fällen von Bäumen vor, was nicht im Geringsten nachhaltig ist. Vergleichbare Massnahmen sollen gemäss dem Gemeinderat auch bei anderen öV-Haltestellen durchgeführt werden, sodass möglichst frühzeitige Opposition nottut.

Zur Überbauungsordnung Untermattweg 8 beschliessen die SD Stimmfreigabe. Einerseits entsteht eine Freizeit- und Spielfläche, was durchaus nachhaltig ist. Andererseits wird die für das Bauprojekt zulässige Anzahl Parkplätze eingeschränkt. Bei einem gewerblich genutzten Gebäude erscheint dies wenig sinnvoll. Der Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker stimmen die SD vorbehaltlos zu.

 

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

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Volksabstimmungen vom 17. November 2019

Bern, 13. November 2019

Neubau 50-Meter-Schwimmhalle:
 

Ja zum Baukredit und zur Zonenplanänderung
 

Nein zum Budget 2020 der Stadt Bern

 

Für die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern ist das Angebot an gedeckten Schwimmbahnen zurzeit mangelhaft, zumal während den Spitzenzeiten eine chronische Überbelastung herrscht. Schul-, Freizeit- und Vereinssport blockieren sich gegenseitig. Schwimmen beansprucht die Muskulatur des menschlichen Organismus ganzheitlicher als andere sportliche Tätigkeiten und hat daher eine wichtige Bedeutung. Zudem handelt es sich um ein nachhaltiges Projekt. Einerseits kann auf neue Einzonungen verzichtet werden und andererseits soll das Hallengebäude den optimalsten energetischen Bedingungen entsprechen. Die SD empfehlen sowohl den Zonenplan Sportanlagen Neufeld als auch den Neubau der 50-Meter-Schwimmhalle respektive die Neuanordnung Sportanlagen Neufeld (Baukredit und Erwerb im Baurecht) zur Annahme.

 

Das Budget 2020 lehnen die SD wiederum ab. Die von der rot-grünen Mehrheit betriebene Wachstumspolitik verursacht chronisch neue Schulden. Bei den geplanten Investitionen ist der Selbstfinanzierungsgrad entsprechend tief. Ausserdem fehlt die Bereitschaft, den ständigen Leistungsausbau zumindest ansatzweise zu hinterfragen. Der Baukredit für das Schulraumprovisorium Brünnen wird vorbehaltlos gutgeheissen.

 

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern, Adrian

Pulver Präsident
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Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019

Bern, 08. Mai 2019

Nein zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften
Unterschiedliche Empfehlungen zu den Kulturinstitutionen

 

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern erkennen die Wichtigkeit der Errichtung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnraum. Dennoch wird der Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften zur Ablehnung empfohlen, zumal man vor fünf Jahren mit der sogenannten Drittelsregelung ein griffiges und zielgerichtetes Regulierungsinstrument eingeführt hatte. Somit muss heute bei Ein- und Umzonungen ein Drittel der Wohnnutzung mit günstigen Wohnungen bebaut werden. Zudem kann die Stadt Bern bei Um- und Neubauten das Nutzungsmass mit ausschliesslich erschwinglichem Wohnraum erhöhen. Für die SD besteht also keine absolute Notwendigkeit, für 60 Millionen Franken zusätzliche Liegenschaften auf dem Markt zu erwerben. Des Weiteren ist es nicht zuletzt aufgrund der prekären finanziellen Situation (drohende Neuverschuldung) inakzeptabel und undemokratisch, den Stadtrat und vor allem das Stimmvolk bei der künftigen konkreten Mittelverwendung nicht zwingend mitentscheiden zu lassen.

 

Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen für den Verpflichtungskredit der Institution Konzert Theater Bern Stimmfreigabe. Für diesen äusserst kostenintensiven Kulturbetrieb mit mindestens regionaler Bedeutung sollte der Kanton Bern oder einige Regionsgemeinden einen höheren Prozentsatz des Gesamtbeitrages übernehmen. Der Kredit für die Dampfzentrale Bern wird zur Ablehnung empfohlen. Im Allgemeinen bezahlt die Stadt Bern für etliche kulturelle Angebote zusätzliche Unterstützungsgelder, was aufgrund der finanziellen Situation jedoch verantwortungslos ist. Deshalb hat ein Lokal wie die Dampfzentrale Bern keine Priorität. Die Beiträge für das Bernische Historische Museum und die Kornhausbibliotheken empfehlen die SD zur Annahme. Dasselbe gilt für die Ersatzneubauten und die Sanierung der Doppelturnhalle der Volksschule Kleefeld (Baukredit).

 

Im Gegensatz zur Kantonalpartei beschliessen die SD Stadt Bern für beide Varianten der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Vorlage des Grossen Rates und Volksvorschlag) Stimmfreigabe.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern,

Adrian Pulver Präsident
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Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019

Bern, 29. Januar 2019


Zweimal Ja zur Planungsmehrwertabgabe
Stichentscheid zugunsten des Volksvorschlags

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen beide Varianten des Reglements über die Planungsmehrwertabgabe zur Annahme. Grundsätzlich handelt es sich um eine Vorgabe des Kantons mit begrenztem Spielraum. Insbesondere bei Einzonungen stellt diese Mehrwertabgabe ein wichtiges Instrument dar, zumal damit Grünflächen finanziert werden. Ausserdem profitiert der Grund- oder Hauseigentümer von einer Wertzunahme, wobei ihm diese ohne Gegenleistung zukommt. Beim Stichentscheid ziehen die SD den Volksvorschlag vor. Die Freigrenze von Fr. 150‘000 ist nicht besonders hoch und hat bei Um- und Aufzonungen durchaus eine positive Wirkung. Mietzinserhöhungen lassen sich besser reduzieren.

 

Analog der Kantonalpartei sagen die SD Stadt Bern sowohl Ja zur Änderung des Energiegesetzes als auch Ja zum Polizeigesetz. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler bei gewaltsamen Demonstrationen die Kosten für die Polizeieinsätze tragen muss

 

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern,

Adrian Pulver Präsident
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Volksabstimmungen vom 25. November 2018

Bern, 17. November 2018

Nein zur neuen Schulinformatik „base4kids2“

Nein zum Budget 2019 der Stadt Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen sowohl den Investitions- als auch den Verpflichtungskredit für die neue Schulinformatik „base4kids2“ ab. Die Kosten von gesamthaft 24,5 Millionen Franken sind verhältnismässig hoch, zumal auf die Entwicklung einer eigenen Informatiklösung verzichtet werden könnte. Zudem stellt sich die Frage, ob Kindergartenkinder zwingend bereits mit Tablets Erfahrungen sammeln müssen. Im Allgemeinen stehen die SD den Massnahmen und Zielen des Lernplans 21 kritisch gegenüber.

Das Budget 2019 lehnen die SD analog zum Vorjahr ab. Es bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 46,1 Prozent. Zudem sind kaum gewichtige Sparmassnahmen zu erkennen. Der Erlass des Naturgefahrenplans sowie die Begriffe und Messweisen im Bauwesen werden oppositionslos zur Annahme empfohlen.

Analog der Kantonalpartei sagen die SD Stadt Bern Nein zur Änderung des Steuergesetzes und zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018 – 2020.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018

Bern, 04. Juni 2018

Nein zu den baulichen Anpassungen für die Reitschule (Baukredit)

Nein zur Zonenplan-Änderung Rehhag

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen den Baukredit für die Grosse Halle der Reitschule entschieden ab. Obwohl das Reitschul-Kollektiv mit der Einwohnergemeinde Bern in einem Vertragsverhältnis steht und regelmässig finanzielle Zuwendungen erhält, kam es immer wieder zu schwerwiegenden Unruhen. Unter anderem verübten linksextreme Aktivisten, die der IKuR angeschlossen sind, gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, was mit dem Angriff auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz seinen Höhepunkt erreichte. Zudem ereigneten sich im öffentlichen Raum wiederholt massive Sachbeschädigungen. Deshalb ist es für die SD inakzeptabel, dass der Steuerzahler auch noch für diese ausserordentlichen Geldleistungen aufkommen muss.

Zur Zonenplan-Änderung Rehhag haben die SD die Nein-Parole beschlossen. In der stillgelegten Tongrube im Gebiet Rehhag entwickelte sich während vieler Jahre ein unberührter Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere. Nun will man ein solches Ökosystem plötzlich als Deponie für Bauabfälle verwenden. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Aufschüttung von Inertstoffen die Errichtung eines Naturschutzgebietes verunmöglicht. Vielmehr wird mit diesem Vorhaben nachhaltiger Natur- und Tierschutz auf einseitige Weise wirtschaftlichen Interessen geopfert. Gerade gefährdete Tier- und Pflanzenarten reagieren äusserst empfindlich auf jegliche Veränderungen.                                                                      

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 04. März 2018

Bern, 01. März 2018

Ja zur Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt

Ja zur Sanierung der Volksschule Spitalacker (Baukredit)

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen die Überbauungsordnung Wohlenstrasse zur Annahme. Der Bau eines neuen Tierheims ist aufgrund der chronischen Überlastung des bisherigen Standorts in Oberbottigen dringend nötig, zumal der Betreiber, der Verein Berner Tierschutz, seit langem vergeblich nach einer Ersatzlösung sucht. Eine tiergerechte Haltung kann man lediglich mit ausreichenden räumlichen Kapazitäten gewährleisten. Zudem befindet sich das Grundstück bereits in einer Bauzone und wird auch genutzt. Die Sanierung respektive Erweiterung der Volksschule Spitalacker (Baukredit) wird von den SD vorbehaltlos befürwortet.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 26. November 2017

Bern, 10. November 2017

Stimmfreigabe zum Tram Bern Ostermundigen (Ausführungskredit)Nein zum Budget 2018 der Stadt Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen zum Tram Bern Ostermundigen Stimmfreigabe. Zum einen ist die neue Variante des Projekts dank dem Verzicht auf die Tunnellösung in Ostermundigen (Quartier Rüti) günstiger. Die Stadt Bern trägt lediglich einen Anteil von 8,5 Prozent der Gesamtkosten. Andererseits gestaltet sich die Linienführung als wenig nachhaltig, zumal Bäume von historischen Alleen beseitigt werden. Das Stimmvolk von Ostermundigen hat sich bereits einmal gegen ein Tram ausgesprochen. Ein Projekt mit Doppelgelenkbussen wurde ausserdem nie geprüft. Das Budget 2018 lehnen die SD analog zum Vorjahr ab. Es bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 45,6 Prozent. Zudem sind kaum Sparmassnahmen zu erkennen. Der Sanierung und Erweiterung der Volksschule Burgfeld (Baukredit) stimmen die SD vorbehaltlos zu.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident 

Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017

Bern, 15. Mai 2017

Ja zur Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen die Überbauungsordnung Uferschutzplan Neubrück zur Annahme. Eine Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung leider unumgänglich. Ausserdem wird der Uferschutz nicht beeinträchtigt. Der Baukredit für die Volksschule Pestalozzi wird von den SD ebenfalls befürwortet.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017

Bern, 02. Februar 2017

Ja zum Neubau der Volksschule Marzili

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für den Neubau und die Sanierung der Volksschule Marzili zur Annahme. Aufgrund steigender Schülerzahlen müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Zudem basiert das Projekt auf den Minergie-Eco-Richtlinien. Im Stadtrat war die Vorlage unbestritten, sodass kritische Stimmen gänzlich ausblieben.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 27. November 2016

Bern, 16. November 2016

Nein zum Budget 2017 der Stadt Bern

Ja zum Neubau Depotstrasse (Baukredit) und zur Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Budget 2017 zur Ablehnung. Obwohl Aufwand und Ertrag ausgeglichen sind, bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden hohen Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 45%. Die getätigten Sparmassnahmen reichen für eine mittel- bis langfristige Gesundung des Finanzhaushalts bei weitem nicht aus.

Zum Neubau von Kindergarten und Tagesschule an der Depotstrasse in der Länggasse (Baukredit) haben die SD die Ja-Parole gefasst. Zusätzlicher Schulraum im Quartier Länggasse ist notwendig. Ausserdem können die energiesparende Bauweise mit dem Standard MINERGIE-P-ECO und die Installation einer Photovoltaikanlage als positiv gewertet werden. Die Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord wird zur Annahme empfohlen. Die Schaffung von neuem Wohnraum geschieht auf nachhaltiger Basis, zumal das Areal bereits genutzt war. Die Berücksichtigung des 2000-Watt-Gesellschafts-Prinzips ist ebenfalls sinnvoll.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 25. September 2016

Bern, 19. September 2016

Nein zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit

Ja zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für die Volksschule Kirchenfeld zur Ablehnung. Beim beantragten Projekt würde die erst im Jahr 2001 sanierte Turnhalle wieder abgerissen und durch zwei unterirdische Anlagen ersetzt, was weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist. Die Gesamtkosten von 46 Millionen Franken fallen eindeutig zu hoch aus, zumal in nächster Zeit noch weitere Schulhäuser ausgebaut werden müssen. Die Vorlage beeinträchtigt auch das Erscheinungsbild des Gesamtbaus.

Die SD befürworten den Zonenplan Reichenbachstrasse 118. Da die Stadt Bern selbst Bauherrin ist, erscheint eine vollständige Nutzung mittels gemeinnützigen Wohnungsbaus als sinnvoll. Den Ansprüchen einkommensschwacher Personen wird somit Rechnung getragen. Des Weiteren handelt es sich auch um ein ökologisch nachhaltiges Projekt, zumal das Areal bereits genutzt wurde.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 05. Juni 2016

Bern, 31. Mai 2016

Volksabstimmungen vom 05. Juni 2016

Nein zum Zonenplan und Kredit für das Viererfeld sowie zum Zonenplan Mittelfeld

Nein zur Weiterentwicklung WankdorfCity und zur Finanzierung anerkannter Quartierorganisationen

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen, die beiden Vorlagen zum Viererfeld respektive zum Mittelfeld abzulehnen. Dabei handelt es sich um grössenwahnsinnige Prestigeprojekte, welche keineswegs nachhaltig sind, zumal man die vorhandenen Fruchtfolgeflächen ersatzlos aufhebt. Anstatt der Weiterführung einer exzessiven Wachstumspolitik sollten die Bauzonen auf dem heutigen Stand belassen werden (keine weiteren Einzonungen). Kompakte Naherholungsgebiete in dieser Grösse, nahe dem Stadtzentrum, dürfen nicht ohne weiteres der Schaffung von neuem Wohnraum zum Opfer fallen.

Die Vorlage zur Weiterentwicklung WankdorfCity (Abgabe von Land im Baurecht und Kreditaufstockung) lehnen die SD ab. Da auf dem Perimeter WankdorfCity keine Einzonungen vorgenommen werden müssen und auch keine Zersiedelung entsteht, sollte man nicht nur 150 Wohnungen bauen. Die Bereitstellung von Wohnraum ist zu priorisieren, zumal unweit des Entwicklungsschwerpunktes bereits das Wankdorf Center mit einem vielfältigen Nutzungsmix besteht.

Die Finanzierung anerkannter Quartierorganisationen (Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte) empfehlen die SD ebenfalls zur Ablehnung. Es ist wenig gewinnbringend, ohne demokratische Kontrolle und behördlichen Aufsichtsinstrumenten mehr Gelder zu sprechen. Letztlich sagen die SD diskussionslos Ja zum Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker (Baukredit) und zur Gesamtsanierung Volksschule Lorraine (Baukredit).

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 15. November 2015

Bern, 30. Oktober 2015

Ja zur Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“ und zu einem zusätzlichen Hallenbad

Nein zum Gesamtprojekt Eigerplatz und zum Budget 2016

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern befürworten die Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“. Mit dem gigantischen Prestigeprojekt „Waldstadt Bremer“ will man 340‘000 Quadratmeter Waldfläche, welche insbesondere den Einwohnern des angrenzenden Länggasse-Quartiers als Naherholungsgebiet dient, opfern. Vom entstehenden Wohnangebot würden zudem primär finanzstarke Personen profitieren. Das Volksbegehren verhindert generell grossflächige Waldrodungen für die Schaffung von neuen Wohnzonen in der Stadt Bern und leistet daher einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Deshalb haben die SD die Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“ bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt (e. Stadtrat Robert Meyer war auch im Komitee vertreten).

Die Volksinitiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“ wird zur Annahme empfohlen. Das Angebot an gedeckten Schwimmbahnen ist zurzeit mangelhaft, zumal während Spitzenzeiten eine chronische Überbelastung herrscht. Schul-, Freizeit- und Vereinssport blockieren sich gegenseitig. Schwimmen beansprucht die Muskulatur des menschlichen Organismus ganzheitlicher als andere sportliche Tätigkeiten und hat daher eine wichtige Bedeutung. Dieser Tatsache möchten die SD Rechnung tragen.

Das Gesamtprojekt Neugestaltung und Sanierung Eigerplatz lehnen die Schweizer Demokraten (SD) vehement ab. Es handelt sich um ein Projekt, das den Raum für den Verkehr unsinnig einschränkt. Die daraus entstehende politisch motivierte Förderung des Schleichverkehrs ist zutiefst unökologisch. Mit dem Monbijoupark verfügt man in nächster Nähe bereits über eine Grünanlage. Letztlich sagen die SD auch aus Kostengründen Nein zu diesem Ausführungskredit.

Das Produktegruppen-Budget 2016 wird zur Ablehnung empfohlen. Da die geplanten Investitionen nur bedingt mit eigenen Mitteln finanziert werden können, nimmt die Langzeitverschuldung zu. Vermehrte Sparbemühungen wären deshalb unbedingt nötig. Die Abgabe im Baurecht beim Tramdepot Burgernziel wird zur Annahme empfohlen. Die Schaffung von neuem Wohn- und Gewerberaum entsteht dabei auf nachhaltiger Basis. Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte (Wahlverfahren Stadtpräsidium) sowie die Gesamtsanierung und Erweiterung der Volksschule Manuel wird befürwortet.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

 

Volksabstimmungen vom 08. März 2015: Stimmfreigabe zur Überbauungsordnung Insel Areal III

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern haben zur Überbauungsordnung des Inselspitals Stimmfreigabe beschlossen. Zum einen stellt die vorgeschlagene gesamtheitliche Planung eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, zumal das Inselspital seine Rolle als schweizweit bedeutende universitäre Bildungs- und Forschungsinstitution auch zukünftig wahrnehmen können müsste. Nicht zuletzt werden damit in der Stadt Bern langfristig zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Zum anderen ist das Projekt kaum nachhaltig. Der zur Debatte stehenden Kapazitätserhöhung sowie der vorgesehenen Konzentration der Spitalplanung steht ein Stellenabbau infolge Spitalschliessungen in peripheren Gebieten gegenüber, was die seit längerer Zeit betriebene verwerfliche wirtschaftspolitische Zentralisierung bestätigt. Des Weiteren kritisieren die SD genauso die indirekt mit dieser Vorlage verbundene Strategie der Universität Bern, bei der Forschung anstelle alternativer Methoden weiterhin Tierversuche durchzuführen. Letztlich beinhaltet die Abstimmungsbotschaft keinerlei Zahlen zu den möglichen Kosten. Mit Glaubwürdigkeit und Transparenz hat dies wenig zu tun.

Die SD Stadt Bern haben ausserdem beschlossen, das Referendum gegen den Neubau eines Forschungslabors der Universität Bern zusammen mit ihrer kantonalen Mutterpartei zu unterstützen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Parolen SD Stadt Bern

Bern, 24. April 2014

Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014: Ja zum Tierparkreglement, Ja zu bezahlbaren Wohnungen

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Tierparkreglement zur Annahme. Die neue Strukturorganisation beinhaltet weder eine rechtliche Auslagerung noch eine vollständige Privatisierung. Vielmehr sollen mittels Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung die Planungsmöglichkeiten verbessert und die Kapitalbeschaffung sichergestellt werden. Diese erlaubt zukünftig auch die selbstständige Bildung von Eigenkapital und Rückstellungen. Zudem koordiniert die Tierparkkommission die bisher zerstreuten Kompetenzen.

Für die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ haben die SD die Ja-Parole beschlossen. In den letzten zehn Jahren sind die Stadtberner Wohnungsmieten kontinuierlich gestiegen. Deshalb soll bei Einzonungen ein Drittel des Wohnraums preisgünstig genutzt werden können. Dem Wohnungsbau durch gemeinnützige Trägerschaften trägt das Anliegen massgebend Rechnung, zumal solche Objekte langfristig bis 20% günstiger als der Durchschnitt sind. Das Instrument der Kostenmiete hat dabei eine lenkende Wirkung. Die Erhöhung der Nutzung um 20% bei Neu- und Umbauten befindet sich im verträglichen Rahmen, ansonsten die SD dem verdichteten Bauen eher ablehnend gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Bedingung der städtebaulichen Verträglichkeit wichtig. Letztlich muss dennoch festgehalten werden, dass erst die stetige Bevölkerungszunahme den Nachfragedruck unaufhörlich ansteigen lässt. Eine grundsätzliche Wohnbauförderung (Verbetonierung der Landreserven) würden die Schweizer Demokraten (SD) aufs Schärfste ablehnen.

Auf kantonaler Ebene haben die SD der Stadt Bern folgende Parolen beschlossen: Stimmfreigabe bei der sofortigen Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg, Nein zur Änderung betreffend Handänderungssteuer und Nein zur Hauptvorlage respektive Ja zum Eventualantrag bezüglich Sanierung der kantonalen Pensionskassen (Stichfrage zugunsten Eventualantrag).

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

Stadtsektion Bern

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