Programm

1. Interessen der Schweizer Bevölkerung

Arbeits- und Lehrstellen in Verwaltung und öffentlichen Betrieben sind vorrangig an Schweizerinnen und Schweizer zu vergeben.

Die Schweizer Demokraten treten entschieden für hohe Hürden bei der Einbürgerung von Ausländern ein. Der Erwerb des Bürgerrechtes soll den Abschluss der Assimilation bilden. Er kann und soll dann erfolgen, wenn der Bewerber eine unserer vier Landessprachen gut spricht und in seiner gesamten Lebensweise den hiesigen Verhältnissen angepasst ist. Ein einklagbares Recht auf Einbürgerung lehnen wir ab.

Ausländer sollen sich der politischen Betätigung enthalten und nicht interne Konflikte der Herkunftsländer auf unserem Boden austragen. Das Ausländerstimm- und Wahlrecht lehnen die SD ab.

 

2. Wohnungs- und Mietzinsnot

Die Bevölkerungszunahme ist fast ausschließlich einwanderungsbedingt. Diese Menschen brauchen Wohnraum. Um diesen bereitzustellen, müssen wiederum Arbeitskräfte einwandern - ein Teufelskreis! Die so erzeugte Bodenknappheit drückt die Bodenpreise und damit die Mieten nach oben.

Die Schweizer Demokraten verlangen:

- dass die Boden- und Liegenschaftsspekulation entschieden zu bekämpfen ist; Vermeidung des Abbruchs von Altliegenschaften, die noch in gutem baulichen Zustand sind oder in welchen durch sanfte Renovierung wieder zweckmäßiger und günstiger Wohnraum geschaffen werden kann;

- dass die Stadt als Hauseigentümerin dämpfend auf den Wohnungsmarkt einwirkt;

- dass das Wohnungsangebot mit einfachem Komfort für Bezüger bescheidener Einkommen gefördert wird.

 

3. Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung

Zur Gewährung der Sicherheit für Bewohner und Besucher Berns ist ein intensiver und konsequenter Einsatz der Polizei erforderlich. Dazu gehört auch, dass die politischen Behörden polizeifeindlichen Machenschaften mit der nötigen Klarheit ablehnen.

 

Die Schweizer Demokraten fordern:

- dass dem Littering (herumliegender Abfall) mit restriktiven Massnahmen entgegenzutreten ist;

- unverzügliche Ausschaffung der in Drogen-, Waffen- und Erpressungsdelikten verwickelten Asylbewerber;

- die beharrliche Durchsetzung der Einwohner- und Fremdenkontrolle - illegal anwesende und straffällige Ausländer müssen sofort ausgewiesen werden;

- die konsequente Verfolgung und Auflösung der Rauschgiftszene. Eine offene Drogenszene darf nicht mehr entstehen. Auswärtige Drogensüchtige sind in ihre Wohngemeinde zurückzuweisen.

- verstärkte Polizeipräsenz an den neuralgischen Punkten (z. B. Bahnhof und Innenstadt). Wir streben an, dass sich wieder jeder Bürger Berns (auch Rentner und Frauen) jederzeit ohne Angst an jedem Ort unserer Stadt aufhalten kann;

- dass die Kunden und Geschäfte der Innenstadt vor kriminellen Handlungen besser geschützt werden und keine weitere Verschandelung der Stadt durch illegal geklebte Politplakate, Sprayereien und Vandalismus geduldet wird;

- dass den Chaoten das Handwerk zu legen ist, indem Sprayer dem Richter vorgeführt und härter als bisher bestraft werden. Auch bei Vandalenakten sind die Täter für die erfolgten Sachbeschädigungen zu verurteilen.

- ein umfassendes Bettelverbot;

  - Videoüberwachung an bestimmten neuralgischen Orten im öffentlichen Raum (z. B. vor dem Stade de Suisse). Einer flächendeckenden Videoüberwachung stehen wir aufgrund des Schutzes der Privatsphäre jedoch kritisch gegenüber.

 

4. Bern bleibt uns Heimat

Die Schweizer Demokraten kämpfen für die umfassende Erhaltung der noch vorhandenen Grün- und Liegenschaftsflächen. Die noch verbliebenen Grünflächen und die Existenz der noch bestehenden Bauernhöfe sowie Familiengartenareale sind zu sichern.

Bei der Gestaltung der Quartiere ist eine frühzeitige Orientierung der betroffenen Bevölkerung über größere Eingriffe und eine umfassende Mitsprache und Mitbestimmung der Quartierbevölkerung wichtig. Grosse, das Quartier- oder gar Stadtbild erheblich verändernde Bauprojekte sind ungeachtet ihrer Trägerschaft dem demokratischen Entscheid der Stimm-Bürger zu unterstellen.

Die Tätigkeit der Sportvereine ist vermehrt zu unterstützen. Beliebte Altstadt- und Quartierrestaurants dürfen nicht von «kalten» Verpflegungsstätten („Take aways“) verdrängt werden. Die einheimische Beizenkultur darf nicht noch weiter fremd-ländischen Restaurants weichen.

Der Abbruch von Altliegenschaften ist zu bremsen und deren behutsame Instandstellung zu fördern. Die SD verlangen eine einfache, sanfte und kostengünstige Renovierung von den stadteigenen Liegenschaften.

Die Schweizer Demokraten setzen sich dafür ein, dass die historische Innenstadt ihre Eigenart und Identität nicht zusehends verliert. Auf übermässige Leuchtreklame, insbesondere deren Fremdsprachigkeit, in der Innenstadt ist zu verzichten.

 

5. Verkehr und Energiepolitik

Mit der ständigen Zunahme des Personen- und Güterverkehrs treten den Vorteilen der Mobilität schwerwiegende Nachteile gegenüber. Die Fortschritte in der Umwelttechnik werden leider durch die Zunahme des Verkehrsvolumens in manchen Bereichen aufgewogen.

Das Gesamtvolumen muss stabilisiert werden, ohne dabei einzelne Verkehrsteilnehmer pauschal zu verteufeln. Der luxuriöse Ausbau von Plätzen und Strassen, vor allem unsinnige Schwellen- und andere künstlich aufgebaute Hindernisse sind zu unterlassen.

Die SD lehnen Pläne für ein „Road-Pricing“ ab. Sie setzen sich im weitern dafür ein, dass die Stadt Bern ein preiswertes öV-Netz anbietet.

Das ewb (Energie Wasser Bern) soll weiterhin in öffentlich-rechtlicher Hand verbleiben. Zur Reduktion des Energieverbrauchs sollen sämtliche Neubauten nach dem Minergiestandard errichtet werden. Energieeffizienz und erneuerbare Energien haben dabei eine positive Auswirkung auf den CO2-Ausstoss.

 

6. Finanzen

Die Schweizer Demokraten streben einen ausgeglichenen städtischen Finanzhaushalt und eine möglichst rasche Tilgung der Schulden an. Die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen. Die Finanzkompetenzen von Gemeinde- und Stadtrat sind strikte einzuhalten. Eine kostengerechte Abgeltung der Kernstadtfunktion durch Bund, Kanton und Region ist Voraussetzung für gesunde Stadtfinanzen. Wir sind gegen ständige Steuer- und Gebührenerhöhungen und wenden uns gegen die Subventionierung von fragwürdigen Kulturexperimenten.

 

7. Gesundheit und Soziales

Die Schweizer Demokraten fordern die Einrichtung geschlossener Drogenkliniken zum zwangsweisen Rauschgiftentzug. Danach sind ehemalige Süchtige gezielt wieder an einen geregelten Lebens- und Arbeits-Ablauf zu gewöhnen und nach ihrer Entlassung aus der Therapie in geeigneter Weise bei der Wohnungs- und Arbeitssuche usw. zu unterstützen.

Für Behinderte sind Arbeitsmöglichkeiten und entsprechender Wohnraum bereitzustellen. Bei der Vergebung städtischer Aufträge sind Betriebe angemessen zu bevorzugen, die sich in diesem Sinne engagieren. Es sind der Stadt Bern genügend Alterssiedlungen zur Verfügung zu stellen.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine Selbstverständlichkeit. Extreme feministische Bestrebungen sind hingegen abzulehnen, weil sie dem Gedankengut der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen und zudem familienfeindlich sind. Dies gilt auch für Quotenregelungen und dergleichen, die einzig zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Die SD setzen sich dafür ein, dass die Stadt Bern für ein ausreichendes und für jedermann bezahlbares Angebot an Kindertagesstätten sorgt.

Eine angemessene Sozialhilfe an wirklich Bedürftige ist nötig. Das Sozialhilfewesen kann aber nur mit konsequenten Kontrollen und strikter Missbrauchsbekämpfung funktionieren.

 

8. Schule und Bildung

Die Schweizer Demokraten befürworten die sukzessive Anpassung der Schule an den Wandel der Bildungsbedürfnisse (z. B. Informatikuntericht). Hingegen können sie dauernden Experimenten auf dem Buckel unserer Kinder nicht zustimmen.

Die Schule darf sich nicht scheuen, Leistungen zu verlangen, wie dies im Leben danach auch geschieht. Sie soll den Schüler mit Lernschwie-rigkeiten fördern, dabei aber den Begabten nicht vernachlässigen, sondern auch diesen fördern. Deshalb fordern die SD ein Moratorium für Schulversuche.

In der Schule ist der korrekten Beherrschung der deutschen Schrift-Sprache genügend Beachtung zu schenken. Wo der Anteil fremdsprachiger Schüler sehr hoch wird, sind Zuteilungen auch über die Schulgrenzen hinweg vorzunehmen, um eine bessere Durchmischung zu erreichen und so die Assimilierung zu fördern. Es ist darauf zu achten, dass die einheimischen Kinder aus überfremdeten Quartieren nicht schulisch in Rückstand geraten.

Neutral und frei von Ideologien soll die Ausbildung in Schulen und auch Gymnasien geführt werden. Die internationalistische Beeinflussung bekämpfen wir.

Schweizer Demokraten (SD)

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